AGB

1. Allgemeines

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Abweichende Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Incoterms bei Auslandsgeschäften

Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die „Incoterms“ der Internationalen Handelskammer Paris, jeweils in der neuesten bei Auftragsdurchführung gültigen Fassung.

3. Angebote, Angebotsunterlagen, Rechte Dritter, Freigaben, Prospekte

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zur Auftragsbestätigung.
2. Für Fehler aufgrund unvollständiger oder unklarer Angaben des Bestellers haften wir nicht. Daraus entstehende Mehrkosten trägt der Besteller.
3. Eine Prüfung auf Verletzung von Urheberrechten o. Ä. bei gelieferten Unterlagen erfolgt nicht. Der Besteller haftet bei Rechtsverletzung Dritter und stellt uns auf erstes Anfordern frei.
4. Freigaben von Mustern, Zeichnungen etc. entbinden uns von der Haftung für erkennbare Fehler.
5. Technische Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie zumutbar sind.
6. Mündliche Auskünfte und Prospekte gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackungs-, Versand- und Transportkosten sind gesondert zu vergüten.
2. Preisänderungen sind möglich bei Kostensteigerungen (z. B. Material, Steuern), sofern zwischen Vertrag und Lieferung über 3 Monate liegen.
3. Bei Lieferverzögerungen durch den Besteller sind Preisanpassungen zulässig.
4. Änderungen auf Wunsch des Bestellers führen zu zusätzlichem Aufwand, der separat berechnet wird.
5. Zahlungsbedingungen:
   • Handelswaren: vollständige Zahlung nach Erhalt
   • Lohnbearbeitung:
     • 1/3 bei Auftragsbestätigung
     • 1/3 bei Versandbereitschaft
     • 1/3 bei Lieferung
6. Bei Zahlungsverzug:
   • Leistungspflichten ruhen
   • Verzugszinsen: 12 %-Punkte über Basiszinssatz
   • Mahnpauschale: 20 €
   • Nachweis höherer oder geringerer Schaden möglich
7. Aufrechnung/Zahlungsverweigerung ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8. Schecks/Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an, wenn überhaupt.

5. Versand und Gefahrenübergang

1. Verpackung, Versandweg und -art wählen wir, sofern nicht anders vereinbart. Kosten trägt der Besteller.
2. Die Gefahr geht mit Versand oder Eintreffen am Bestimmungsort auf den Besteller über, auch bei Teillieferungen oder sonstigen Zusatzleistungen.
3. Bei Versandverzögerung durch den Besteller geht die Gefahr ab Versandbereitschaft auf ihn über. Versicherungen erfolgen auf Wunsch gegen Vorschusszahlung.
4. Teillieferungen sind zulässig.

6. Lieferfristen und Liefertermine

1. Lieferfristen/-termine sind unverbindlich, außer schriftlich garantiert.
2. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit. Schadensersatz ist ausgeschlossen.
3. Lieferung setzt ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Besteller voraus.
4. Der Besteller gewährleistet ungehinderte Lieferung/Leistung.
5. Bei Lieferverzug ist eine Nachfrist von mind. 4 Wochen zu setzen. Schadenersatz bei Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
6. Bei Lieferverzug durch den Besteller:
   • Lagerkosten ab Versandbereitschaft
   • Nach Fristsetzung: anderweitige Verfügung möglich
   • Rücktrittsrecht und Entschädigung bis zu 40 % des Kaufpreises vorbehalten

7. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Besteller muss die Ware pfleglich behandeln und ausreichend versichern.
3. Bei Pfändungen o. Ä. muss der Besteller uns sofort informieren.
4. Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang ist nicht gestattet.

8. Gewährleistung

1. Bei Mängeln leisten wir Nachbesserung. Neuherstellung ist ausgeschlossen. Nach zweimaligem Fehlschlag: Minderung oder Rücktritt möglich.
2. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Gewährleistung.
3. Nach zwei erfolglosen Nachbesserungen gilt diese als fehlgeschlagen.
4. Verjährungsfrist für Mängelansprüche: 1 Jahr ab Ablieferung.
5. Ausnahmen von der Frist: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Garantie, Gesundheitsschäden, Produkthaftung, wesentliche Vertragspflichten.
6. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 3 Werktagen gerügt werden.
7. Bei Handelsgeschäften: Pflicht zur sofortigen Mängelrüge innerhalb von 3 Werktagen, sonst gilt Ware als genehmigt.
8. Keine Haftung für:
   • Folgeschäden
   • Drittschäden
   • Schäden durch unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Montage, ungeeignete Betriebsmittel
9. Unautorisierte Änderungen/Instandsetzungen schließen Gewährleistung aus.
10. Bei Zahlungsverzug sind wir nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet.

9. Vorzeitige Fälligkeit und Rücktrittsrecht

1. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers können wir Vorkasse oder Sicherheiten verlangen, sonst Rücktrittsrecht.
2. Bei bereits erfolgter Lieferung wird der Rechnungsbetrag sofort fällig – unabhängig von Zahlungszielen.

10. Verschwiegenheitspflicht

Der Besteller verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen – auch über das Vertragsende hinaus.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
3. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine sinnentsprechende gültige Regelung zu ersetzen.

‍